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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Webshop

1. Allgemeines

1.1.        Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote und Leistungen der Firma ehrensache Kerstin Rank e. K., Gustav-Adolf-Straße 15, 95444 Bayreuth (nachfolgend „Ehrensache“ genannt) an den Kunden in deren Webshop auf der Seite www.ehrensache.biz und www.bag-to-life.de und www.bag-to-life.com. Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Ehrensache hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2.        Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3.        Kunde im Sinne dieser AGB ist, wer an Ehrensache über die Internetadressen „www.ehrensache.biz“ oder www.bag-to-life.de eine Bestellung  aufgibt oder mit Ehrensache einen Vertrag schließt.

1.4         Verbraucher im Sinne dieser AGB ist die natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.5.                Unternehmer i.S.d. AGB ist  eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6.        Ehrensache behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu verändern. Jedoch gelten für den jeweiligen Vertrag immer die bei Vertragsschluss aktuellen AGB.

2. Vertragsschluss

1.            Die auf der Webseite von Ehrensache unter www.ehrensache.biz“ und „www.bag-to-life.de“ beinhalteten Darstellungen stellen jeweils eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot an den Verkäufer abzugeben. Der Kunde kann hierauf seine Bestellung grundsätzlich per Internet durch Ausfüllen der entsprechenden Textfelder oder per Telefon gegenüber Ehrensache mitteilen.

2.            Ein Vertrag kommt zwischen dem Kunden und Ehrensache mit einer Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers, spätestens jedoch mit Erbringung der Leistung an den Kunden zustande.

3. Preise

1.            Für Kunden aus Deutschland sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb.  die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

2.            Für Kunden außerhalb Deutschlands im europäischen Ausland verstehen sich alle angegebenen Preise als Brutto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Für Kunden aus dem Nicht-EU Ausland verstehen sich die Preise als Netto-Preise. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Kunde beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.

3.            Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter Versandkosten eingesehen werden.

 

4. Zahlungsbedingungen und Verzug

1.            Es gelten die beim jeweiligen Angebot angegebenen Preise, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.            Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder Nachnahme. Ehrensache behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken. Die Lieferung enthält die Rechnung.

3.            Der Kaufpreis ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Die Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Konto von Ehrensache gutgeschrieben oder der übermittelte Scheck eingelöst ist.

4.            Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Ehrensache nicht durchführbar ist, insbesondere mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Ehrensache oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

5.            Der Kunde gerät automatisch mit Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum und Rechnungszugang in Verzug, ohne dass es hierfür noch einer Fristsetzung bedarf. Spätestens gerät der Kunde mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit der Forderung und Zugang der Rechnung in Verzug. Gegenüber Verbrauchern i.S.d. 1.4. gelten die vorstehenden Sätze nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde. Im Verzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an, wenn der Kunde Verbraucher im Sinn von 1.4. dieser AGB ist, anderenfalls in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz wenn Kunde Unternehmer i.S.d. 1.5. dieser AGB ist. Das Rechts von Ehrensache, einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen, wird hierdurch nicht berührt.

6.            Ehrensache ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:

a)           Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Ehrensache seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.

b)           Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Ehrensache erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Ansprüche von Ehrensache kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig gegenüber Ehrensache festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig gegenüber Ehrensache festgestellten Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

6. Lieferung, Gefahrübergang

1.            Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

2.            Die Lieferung erfolgt ab Auslieferungslager. Die Art und Weise der Lieferung, insbesondere der Versendung, steht im Ermessen von Ehrensache, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden und unversichert. Der Kunde, der Verbraucher i.S.d. 1.4. dieser AGB ist, trägt aber bereits von Gesetzes wegen nicht das Versandrisiko. Auf Wunsch des Kunden, der kein Verbraucher ist, wird die Ware gegen die Risiken der Versendung versichert, soweit dies nicht bereits durch den Transporteur erfolgt. Die Kosten einer solchen Versicherung hat gegebenenfalls der Kunde zu tragen.

3.            Versendet Ehrensache auf Verlangen des Kunden die Ware, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Ehrensache die Ware dem Transporteur ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinn dieser AGB handelt. In diesen Fällen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden, seinen Erfüllungsgehilfen oder Bevollmächtigten, auf den Kunden über.

4.            Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gekaufte Ware abzunehmen, anderenfalls hat er dem Verkäufer sämtliche Aufwendungen zu erstatten. 

5.            Der Kunde hat, wenn er seine Vertragserklärung gemäß dem gesetzlichen Widerrufsrecht widerruft, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung (z. B. Überweisung des Kaufpreises) oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

6.            Soweit ein von Ehrensache nicht zu vertretendes vorübergehendes Leistungshindernis vorliegt, verlängern sich die Lieferfrist für Ehrensache um einen dem Leistungshindernis entsprechenden angemessenen Zeitraum; dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Streiks, Verkehrsstörungen und anderen nach Vertragsschluss eintretenden, unvorhergesehenen und auch durch die notwendige Sorgfalt nicht abwendbaren Leistungshindernissen, die Ehrensache nicht zu vertreten hat, auch wenn diese Leistungshindernisse beim Vorlieferanten oder Hersteller eintreten. In einem solchen Fall wird Ehrensache den Kunden über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich informieren.

7.            Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

7. Widerrufsrecht

- Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Verbrauchern, also einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht bei einem Fernabsatzvertrag, d. h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zu Stande kommt, folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Text-form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Verpflichtung gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

ehrensache Kerstin Rank e. K.

Gustav-Adolf-Str. 15

95444 Bayreuth

Deutschland

oder per E-Mail an: info@ehrensache.biz

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-währen und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

 Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf deren persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

8. Gewährleistung

1.            Weist die Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf oder eignet sie sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung, ist Ehrensache zur zweimaligen Nacherfüllung berechtigt und, soweit diese mit angemessenem Kostenaufwand verbunden ist, verpflichtet. Gelingt es innerhalb einer angemessenen Frist Ehrensache nicht, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie neue Ware zu liefern, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

2.            Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern i.S.d. 1.4. dieser AGB verjähren nach zwei Jahren, im Übrigen verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Lieferung der Ware.

3.            Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9. Haftung

1.            Ehrensache haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Ehrensache  nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unter Kardinalpflichten sind die grundlegenden elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

2.            Die Haftung im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch zugunsten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Ehrensache.

3. Eine eventuelle Haftung von Ehrensache für gegebene Garantien und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

Ehrensache behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

11. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

1.            . Der Auftraggeber wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 des Teledienst-Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Ehrensache seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

2.            Ehrensache verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Ehrensache zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Ehrensache vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

12. Gerichtsstand

                Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz von Ehrensache, wenn der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

13. Technische und gestalterische Abweichungen

Ehrensache behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen von den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

14. Sonstiges

1.            Es findet deutsches Recht Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2.            Änderungen und Zusätze der AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.

3.            Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen die nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt.

 

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- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

 

 

 

Stand der AGB: 17.10.2013

 

 

Direkter Kontakt

Postanschrift
Gustav-Adolf-Str. 15
95444 Bayreuth

Inhaber
Kerstin Rank

E-Mail-Adresse
shop@ehrensache.biz