AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Individualisierungsateliers Ehrensache

1. Allgemeines

1.1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote und Leistungen des Individualisierungsateliers Ehrensache (nachfolgend „Ehrensache“ genannt). Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, Ehrensache hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Nutzungs- und Urheberrechte Dritter/ Druckinhalte

2.1. Bei Verwendung der gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter zu beachten. Der Besteller ist verpflichtet, seine Daten vor Übersendung (und somit Druckfreigabe) daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. im Bereich des Wettbewerbsrechts, des Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechts) verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Ehrensache ist in keinem Fall verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Ehrensache ist für fremde oder Inhalte des Bestellers, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn Ehrensache von den Inhalten Kenntnis erlangt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist Ehrensache berechtigt, die Daten aus dem System zu löschen und die weitere Verarbeitung zu verweigern. Der Besteller verpflichtet sich, Ehrensache von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen Ehrensache geltend machen, wenn und soweit der Inhalt von eingelieferten Sendungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt werden.

2.2. Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat Ehrensache von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

3. Auftragserteilung an Dritte, Vollmacht

3.1. Ehrensache ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

3.2. Ehrensache ist berechtigt, Aufträge zur Produktion, an deren Erstellung von Ehrensache vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen des Auftraggebers zu erteilen, es sei denn, der Auftraggeber behält sich dieses Recht ausdrücklich vor und gibt dies Ehrensache schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsabschluß zur Kenntnis. Hat der Auftraggeber innerhalb dieser Frist von zwei Wochen keine ausdrückliche Erklärung hierzu abgegeben, gilt sein Schweigen als Erteilung einer Vollmacht.

4. Lieferung, Lieferfristen

4.1. Die Lieferverpflichtungen von Ehrensache sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von Ehrensache zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.

4.2. Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/Pflichtenheften) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von Ehrensache schriftlich bestätigt worden sind.

4.3. Von Ehrensache zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild-, Strich oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von Ehrensache bestätigt worden ist.

4.4. Gerät Ehrensache mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

4.5. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches von Ehrensache liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Ehrensache wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.

4.6. Geliefert wird durch einen von Ehrensache zu wählenden Versanddienstleister. Bei Reklamation oder Rückgabe der Ware ist Ehrensache zu benachrichtigen. Der gewählte Versanddienstleister wird von Ehrensache beauftragt die Ware abzuholen. Falls dies unterlassen wird, muss die Rücksendung vom Auftraggeber beglichen werden.

4.7. Lieferungen erfolgen frei Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

4.8. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann Ehrensache den entstandenen Leistungsausfall gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung stellen.

5. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

5.1 Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder Nachnahme. Ehrensache behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken. Die Lieferung enthält die Rechnung.

5.2. Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Ehrensache nicht durchführbar ist, insbesondere mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Ehrensache oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

5.3. Ehrensache ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:

a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Ehrensache seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.

b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Ehrensache erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

5.4. Es wird kein Skonto gewährt.

5.6. Bei Aufträgen der Design-Dienstleistung von Ehrensache gilt generell Vorkasse.

5.7. Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von Ehrensache wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird i.S.d.§321 BGB ist Ehrensache berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.

5.8. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Ehrensache vorbehalten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Ehrensache behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Ehrensache zur Rücknahme, nach Mahnung, berechtigt und der Auftraggeber zur restlosen Herausgabe verpflichtet.

7. Impressum

Ehrensache kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

8. Preise

8.1. Für Besteller aus Deutschland sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

8.2. Für Besteller außerhalb Deutschlands verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.

8.3. Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter Versandkosten eingesehen werden.

8.4. Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.

9. Gewährleistung

9.1. Von Ehrensache gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

9.2. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-) Abnahme, in sonstigen Fällen, wie gesetzlich geregelt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, unbeschadet der gesetzlichen kaufmännischen Rügeobliegenheiten, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen worden ist. Für gebrauchte Sachen ist das Gewährleistungsrecht grundsätzlich ausgeschlossen.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Beruht ein Mangel auf einem von Ehrensache zu vertretenden Umstand, so haftet Ehrensache für einen dem Auftraggeber hieraus entstehenden Schaden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Schadensersatzpflicht von Ehrensache ist der Höhe nach auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.

10.2. Weitere Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen Ehrensache, etwa aus Verschulden bei Vertragsschluss, positive Vertragsverletzung oder Delikt sind auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), haftet Ehrensache auch im Falle von leichter Fahrlässigkeit.

10.3. Schadenersatzansprüche, die nach der vorgehenden Ziffer gegen Ehrensache begründet sind, werden auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.4. In allen Fällen der Haftung von Ehrensache wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach durch die Leistung der Betriebshaftpflichtversicherung von Ehrensache begrenzt.

10.5. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren nach einem Jahr unbeschadet der Vorschrift des §202 BGB. Dies gilt nicht, wenn Ehrensache mit Arglist, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehandelt hat.

11. Aufrechnungs-, Minderungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung

Gegen Ansprüche von Ehrensache kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

12. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

12.1. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 des Teledienst-Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Ehrensache seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

12.2. Ehrensache verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Ehrensache zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Ehrensache vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

13.1. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz von Ehrensache, wenn der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

13.2. Erfüllungsort ist Bayreuth.

14. Widerrufsrecht

14.1. Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Die Erklärung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

ehrensache
individualisierung atelier
Kerstin Rank
Gustav-Adolf-Str. 15
95444 Bayreuth
Deutschland

oder per E-Mail an: info@ehrensache.biz

Ausschluss des Widerrufsrechts

Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die Ehrensache auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt oder umgearbeitet hat bzw. auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für im Auftrage des Bestellers und nach dessen Vorlage bzw. Kundenwunsch individualisierte Produkte. Ein individualisiertes Produkt liegt auch dann vor, wenn der Besteller einen Artikel nach eigenen Wünschen aus einer vorgegebenen Anzahl von Gestaltungsoptionen zusammengestellt und beauftragt hat. Ebenfalls gilt dies insbesondere für Produkte, die mit den Motiven (Namen, Texte oder Motive) auf Wunsch des Kunden bedruckt oder produziert werden. Dem Kunden ist bekannt, dass er Ehrensache bei Bestellung solcher Produkte die konkrete Anweisung für die Herstellung der Ware gibt.

14.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben in jedem Fall die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die Kosten sind ebenfalls von Ihnen zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

15. Technische und gestalterische Abweichungen

Für eventuell vom Besteller unbemerkt gebliebene Rechtschreib-, Form-, Farbfehler etc. übernehmen wir keine Gewährleistung. Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

17. Sonstiges

17.1. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

17.2. Änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.

17.3. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von Ehrensache gestattet.

17.4. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Außerdem verpflichten sich die Parteien die nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen.